Schweiz

Der WOZ-Artikel „Niemand soll etwas gesehen haben“ vom 5. Juni 2025 analysiert die politischen und strukturellen Aspekte rassistischer Polizeigewalt in der Schweiz anhand des Todes von Michael Kenechukwu Ekemezie nach einer Polizeikontrolle in Lausanne. Die zentralen politischen Aussagen lassen sich wie folgt zusammenfassen:(woz.ch)

1. Widersprüchliche Darstellung durch die Staatsanwaltschaft

Die Waadtländer Staatsanwaltschaft erklärte zunächst, es habe „weder Augenzeug

noch ein Zu-Boden-Bringen oder einen Würgegriff durch die Einsatzkräfte“ gegeben. Diese Aussage wurde später aufgrund „widersprüchlicher Aussagen“ aus dem entsprechenden Onlineartikel entfernt. Ein von einer Anwohnerin aufgenommenes Video zeigte jedoch, wie ein Polizist Ekemezie mit vollem Körpereinsatz niederdrückte, was der anfänglichen Darstellung der Staatsanwaltschaft widerspricht. (woz.ch)

2. Strukturelle Probleme bei der Aufarbeitung von Polizeigewalt

Der Artikel weist darauf hin, dass in der Schweiz die Staatsanwaltschaften eng mit der Polizei zusammenarbeiten, was zu Interessenkonflikten führen kann. Dies erschwert eine unabhängige Untersuchung von Fällen mutmaßlicher Polizeigewalt. In ähnlichen Fällen, wie dem von Nzoy, wurde kritisiert, dass die Staatsanwaltschaften nicht unabhängig genug agieren und Verfahren voreilig einstellen. (woz.ch)

3. Fehlende unabhängige Kontrollmechanismen

Es gibt in der Schweiz keine unabhängige Instanz, die Polizeieinsätze systematisch überprüft. Dies führt dazu, dass mögliche Fälle von Polizeigewalt nicht ausreichend untersucht werden und das Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden untergraben wird.(woz.ch)

4. Notwendigkeit von Reformen und unabhängigen Untersuchungen

Der Artikel betont die Dringlichkeit von Reformen, einschließlich der Einrichtung unabhängiger Untersuchungsstellen für Polizeigewalt, um Transparenz und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten. Dies wird als entscheidend angesehen, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Strafverfolgungsbehörden wiederherzustellen.

Der WOZ-Essay „Die falsche Gleichheit“ von Alex Struwe analysiert die ideologischen Grundlagen liberaler Gesellschaften und kritisiert die Vorstellung, dass Gleichheit durch individuelle Leistung erreichbar sei. Der Autor argumentiert, dass diese Erzählung strukturelle Ungleichheiten verschleiert und soziale Gerechtigkeit verhindert.

1. Kritik am Mythos der Eigenverantwortung

Struwe stellt infrage, dass individuelle Anstrengung allein sozialen Aufstieg ermöglicht. Er betont, dass strukturelle Faktoren wie Herkunft und Vermögen entscheidend sind und die Idee der Eigenverantwortung oft zur Legitimation bestehender Ungleichheiten dient.

2. Illusion der Gleichheit im Bildungsbürgertum

Der Autor beschreibt, wie kulturelle Teilhabe und Bildung zwar das Gefühl von Gleichheit vermitteln können, jedoch ökonomische Unterschiede nicht ausgleichen. Diese Diskrepanz führt dazu, dass soziale Ungleichheiten innerhalb des Bildungsbürgertums unsichtbar bleiben.

3. Gefahren einer entpolitisierten Gesellschaft

Struwe warnt davor, dass die Fokussierung auf individuelle Verantwortung politische Diskussionen über strukturelle Ungleichheiten verdrängt. Dies könne dazu führen, dass autoritäre Tendenzen in der Gesellschaft zunehmen, da kollektive Lösungen für soziale Probleme aus dem Blick geraten.

4. Notwendigkeit einer politischen Auseinandersetzung mit Ungleichheit

Der Essay plädiert für eine politische Debatte über soziale Gerechtigkeit, die über individuelle Leistung hinausgeht. Struwe fordert, dass gesellschaftliche Strukturen hinterfragt und verändert werden, um echte Gleichheit zu ermöglichen.