Ägypten

Der Artikel „An der Mauer des Schweigens“ in der WOZ beleuchtet die systematische politische Repression in Ägypten unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi. Die zentralen politischen Aussagen lassen sich wie folgt zusammenfassen:(amnesty.ch)

1. Systematische Repression und Einschränkung der Meinungsfreiheit

Seit dem Militärputsch 2013 hat sich Ägypten zu einem autoritären Staat entwickelt, in dem Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit massiv eingeschränkt sind. Kritische Stimmen, darunter Journalist

, Aktivist

und Oppositionelle, werden regelmäßig verfolgt, inhaftiert oder zum Schweigen gebracht. Die Regierung nutzt Gesetze gegen Terrorismus und Cyberkriminalität, um abweichende Meinungen zu kriminalisieren und die Zivilgesellschaft zu kontrollieren.(de.wikipedia.org, hrw.org)

2. Missbrauch des Notstandsgesetzes

Das Notstandsgesetz ermöglicht es den Behörden, Personen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festzuhalten und vor Militärgerichte zu stellen. Diese Praxis untergräbt die Rechtsstaatlichkeit und dient dazu, politische Gegner auszuschalten. Die Verlängerung des Ausnahmezustands wird regelmäßig genutzt, um die Macht der Exekutive zu festigen und die Kontrolle über die Bevölkerung zu behalten.(de.wikipedia.org)

3. Internationale Kritik und mangelnde Konsequenzen

Obwohl internationale Menschenrechtsorganisationen und einige Regierungen die Menschenrechtslage in Ägypten kritisieren, bleiben konkrete Maßnahmen oft aus. Die strategische Bedeutung Ägyptens in der Region führt dazu, dass wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen häufig über Menschenrechtsfragen gestellt werden.

4. Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft

Die anhaltende Repression hat zu einer Atmosphäre der Angst und Selbstzensur geführt. Viele Aktivist

und Organisationen sehen sich gezwungen, ihre Arbeit einzustellen oder ins Exil zu gehen. Die Zivilgesellschaft wird systematisch geschwächt, was langfristige Auswirkungen auf die demokratische Entwicklung des Landes hat.